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Kreistag verabschiedet Haushalt 2017
Haushalts- und Finanzausschuss gibt grünes Licht


Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages Märkisch-Oderland hat in seiner Sitzung am 13.03.2017 mehrheitlich seine Zustimmung für den Kreishaushalt 2017 gegeben. Der Haushalt soll am 29.03.2017 im Kreistag beschlossen werden.

Die Haushaltslage der kreisangehörigen Gemeinden wird bei jeder Erstellung des Kreishaushalts berücksichtigt. Gerade im berlinfernen Bereich arbeiten viele Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept. Der Landkreis Märkisch-Oderland ist in der Lage den Kreisumlagehebesatz 2017 im Vergleich zu 2016 um ein Prozent auf 43,8 % zu senken.

Dazu erklärt der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel:

„Wir können dem Kreistag einen Haushalt vorlegen, der ausgeglichen ist und setzen damit die solide Haushaltsführung der Vorjahre fort. Die gute konjunkturelle Lage in Deutschland, die sich u. a. in steigenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen widerspiegelt, ist einer der Gründe für die guten Voraussetzungen im Haushaltsjahr 2017. Genauso wichtig ist es aber konsequente Haushaltsdisziplin zu halten und alle Aufwendungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Mit dem Haushalt 2017 investieren wir in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises und sichern im sozialen Bereich die Erfüllung unserer Aufgaben.“

Zu den Eckpunkten des Haushalts 2017 gehören Ausgaben von ca. 94 Mio. € im Jugendbereich, darunter 54,1 Mio. € für die Kinderbetreuung in Kitas und bei Tagesmüttern. Über 100 Mio. € Aufwendungen sind im Sozialbereich vorgesehen, u. a. 37 Mio. € als Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und über 33 Mio. € als Leistungen für Unterkunft und andere Leistungen für Anspruchsberechtigte im Bereich des SGB II. Der Ergebnishaushalt umfasst insgesamt rund 300 Mio. €.

Auch durch die gestiegenen Einnahmen können Instandhaltungsmaßnahmen an kreiseigenen Straßen, wie an der Kreisstraße K6415 (Ihlow-Reichenow) oder an der K6401 (B167 – Ortseingang Niederjesar) durchgeführt werden. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt bei den kreiseigenen Gymnasien Neuenhagen bei Berlin und Rüdersdorf bei Berlin. Bei Bewilligung des eingereichten Förderantrages zum Breitbandausbau wird noch in 2017 mit den Planungen begonnen werden können. Die Baumaßnahmen des mit 96 Mio. € geplanten Investitionsvolumens werden zwischen 2018-2020 realisiert werden. Der Landkreis übernimmt hier den Eigenanteil der Gemeinden in Höhe von 6,25 Mio EUR.
Quelle: Landkreis MOL

16.03.2017, Landkreis MOL
Landkreis Märkisch-Oderland Puschkinplatz 12 15306 Seelow
Tel.: 03346 8500

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