Grünes Licht für Haushaltsentwurf des Landkreises - 27.12.2016 | Fotogalerie
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Grünes Licht für Haushaltsentwurf des Landkreises
Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (HFRA) des Kreistages hat dem Haushaltsentwurf 2017 mehrheitlich zugestimmt.
Im Haushalt 2017 stehen Aufwendungen von 299,2 Mio. €, Erträgen von 295,6 Mio. € gegenüber. Der Ausgleich erfolgt über die Finanzmittelüberschüsse der Vorjahre. Zu den größten Aufwandspositionen gehören die 54,1 Mio. €, die der Landkreis für die Kindertagesbetreuung bereitstellt. Das sind 2,5 Mio. € mehr als im Vorjahr. Mit 93,4 Mio. €, ist fast ein Drittel des Haushaltsvolumens für den Jugendbereich vorgesehen.

32,65 Mio. € sind als Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Bereich des Jobcenters veranschlagt. 4,9 Mio. € sind als Schulkostenbeiträge an Kommunen innerhalb und außerhalb des Kreises vergeben.

Auf der Einnahmenseite stehen dem Landkreis u. a. aus der Kreisumlage bei gleichem Hebesatz wie im Vorjahr (44,8 %), mehr Mittel zur Verfügung.

Beigeordneter und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt dazu:

„Wir setzen die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre fort und profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland mit steigenden Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesseite, die auch auf der kommunalen Ebene ankommt.

Wir sind als Kreis in der Lage unsere pflichtigen Aufgaben zu erfüllen, wobei, wie es sich bereits in den Vorjahren abzeichnete, die Finanzierung anstehender Investitionen eine zunehmende Herausforderung wird.

Die Investpauschale, die den Landkreisen und Gemeinden zur Verfügung steht und aus der unser Kreis 2017 noch 3,4 Mio. € erhält, wird schrittweise bis zum Jahr 2020 auf Null zurückgefahren.

Wir müssen aber in den kommenden Jahren in den weiterführenden Schulen mehr Plätze anbieten. Dazu stehen Gymnasiums-Erweiterungen in Neuenhagen (insg. 6,7 Mio. €), der Bau einer neuen Sporthalle und eine Gymnasiums-Erweiterung in Rüdersdorf (insg. ca. 16 Mio. €) im Investitionsplan.

Da die Mietverträge im jetzigen Straßenverkehrsamt 2019/2020 auslaufen, werden wir für Ersatz sorgen.

Für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises von besonderer Wichtigkeit ist die Ertüchtigung des Breitbandnetzes im Rahmen der Bundesförderung. Hier werden wir als Landkreis die Vorarbeiten leisten und den notwendigen Eigenanteil bereitstellen.



Investitionen für Straßenbaumaßnahmen, für Katastrophenschutz und in die Zukunftsfähigkeit der eigenen Verwaltung und der kreiseigenen Schulen, u. a. im Hard- und Softwarebereich, komplettieren die Investitionsvorhaben. Die in 2017 geplanten Maßnahmen werden wir über unsere Finanzmittelüberschüsse finanzieren können. Danach müssen wir auch wieder über Kreditfinanzierung von Vorhaben nachdenken. Dazu ist und bleibt eine solide Haushaltsführung Voraussetzung.

Wir können und müssen aber dem Land und den Landtagsabgeordneten klar machen, dass die kommunalen Haushalte nicht ausreichend finanziert werden und wir eine andere Landespolitik in diesem Bereich erwarten.“


Wann: 27.12.2016

Veranstalter bzw. Veranstaltungsort:
Landkreis MOL

Landkreis Märkisch-Oderland Puschkinplatz 12 15306 Seelow

Tel.: 03346 8500



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