Landkreis MOL - 02.03.2018

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Landkreis MOL
Haushaltssatzung ist erstellt


Nach der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 29. Januar 2018 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Landkreises erstellt. Im nächsten Schritt kann der Kreistag in seiner Sitzung am 11. April darüber beraten. Aufgrund der von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der kommunalen Finanzausstattung über den Nachtragshaushalt war zu entscheiden, ob schon zum jetzigen Zeitpunkt die darin enthaltenen Verbesserungen für den kreislichen Haushalt aufgenommen werden. Im Landtag wird der Nachtragshaushalt erst Ende März/Anfang April beschlossen.



Der Beigeordnete und Kreiskämmerer Rainer Schinkel erklärt dazu:

„Ich gehe davon aus, dass der Landtag keine substantiellen Änderungen vornehmen wird und der Landkreis die vorgesehenen Nebeneinnahmen einplanen kann. Im Übrigen werden auch kreisangehörige Gemeinden mit höheren Schlüsselzuweisungen rechnen können. Da uns gegenwärtig keine erhöhten Risiken in unseren geplanten Ausgaben bekannt sind, ist es nur logisch eine weitere Senkung des Kreisumlagenhebesatzes vorzunehmen. Er soll für 2018 41,8 Prozent und damit 2 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2017 betragen.

Im Ergebnishaushalt sind 304 Mio. Euro veranschlagt. Ohne die Personalausgaben zu berücksichtigen, wird im Jugendbereich mit 87 Mio. Euro Aufwand und im Sozialbereich mit fast 105 Mio. Euro gerechnet. Mittlerweile gehen 58,1 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt in die Kinderbetreuung, da entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Landkreis fast vollständig für die Finanzierung des pädagogischen Personals in den Kitas aufkommt.

Wir stellen uns dem Mehrbedarf an Gymnasiumsplätzen, der sich aus dem Wachstum im berlinnahen Bereich ergibt und somit

ragen bei den Investitionen die Erweiterungen der Gymnasien in Rüdersdorf und Neuenhagen heraus.

Nicht zu vergessen, die Mittel, um im Breitbandausbau in den nächsten 2 Jahren ein großes Stück voranzukommen. Ca. 100 Mio. Euro Bundes-, Landes- und Kreismittel werden hier investiert.

Der Kreis übernimmt dabei den Eigenanteil aller beteiligten Gemeinden des Landkreises.“
Quelle: Landkreis MOL

02.03.2018

Landkreis MOL
Landkreis Märkisch-Oderland
Puschkinplatz 12
15306 Seelow
Tel.: 03346 8500

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