Einstimmig hat die Gemeindevertretung von Neuenhagen bei Berlin dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Nachbargemeinde Hoppegarten zugestimmt. Dieser soll den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit beider Gemeinden bilden, die ab Sommer dieses Jahres laut dem „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ ein gemeinsames Mittelzentrum bilden werden.

Dazu sollen die Verwaltungen beider Gemeinden auf allen Gebieten eng miteinander kooperieren, „soweit dies rechtlich zulässig und wirtschaftlich sinnvoll ist“, wie es im § 2 des Entwurfs des Kooperationsvertrags heißt. Und weiter: „Zur Durchsetzung einer geordneten und funktionsabhängigen Entwicklung werden grundsätzliche Entscheidungen der jeweiligen Gemeindevertretungen zu den Entwicklungszielen – soweit nicht bereits gesetzlich vorgesehen – vor Beschlussfassung mit der jeweils anderen Gemeinde abgestimmt“. Ein Kooperationsrat, dem neben den Bürgermeistern beider Gemeinden auch die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen sowie zwei weitere Vertreter jeder Gemeinde angehören werden, hat die Arbeit zu koordinieren. Zusätzlich zu den Beratungen des Kooperationsrates sollen die Hauptausschüsse beider Gemeinden einmal im Jahr gemeinsam tagen, um wichtige Abstimmungen vornehmen zu können.

Der Kooperationsvertrag soll, so der Willen der Gemeindevertreter, noch vor Beendigung der Wahlperiode abgeschlossen werden. Die Vertragsunterzeichnung ist nun für den 20. Mai vorgesehen.

Gemeinde Neuenhagen bei Berlin
Jutta Skotnicki
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (03342) 245150
Email: j.skotnicki@neuenhagen-bei-berlin.de

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