Wahl des Hauptverwaltungsbeamten für ungültig erklärt
In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten am 27. April 2026 wurde über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters entschieden. Insgesamt gingen bei der Wahlleitung fünf Wahleinsprüche gegen die Hauptwahl am 15. Februar 2026 und teilweise gegen die Stichwahl am 29. März 2026 ein.
Einer der Einsprüche wurde als unzulässig zurückgewiesen, da er nicht der erforderlichen Form entsprach. Vier weitere Einsprüche wurden in der Stellungnahme der Wahlleiterin als zulässig, teilweise begründet und mandatsrelevant bewertet. Kritisiert wurde unter anderem, dass von 4.008 ausgegebenen Briefwahlunterlagen zur Hauptwahl nur 2.835 Wahlbriefe bei der Stadt eingingen – rund 30 Prozent weniger als ausgegeben.
Zudem wurde beanstandet, dass ein Kandidat als Betreiber der Postfiliale mit dem Postfach der Stadt theoretisch Zugang zu Briefwahlunterlagen gehabt haben könnte. Hinzu kommt, dass die Sammelerfassungsliste über die Portoabrechnung der Wahlbriefe nicht wie üblich im Zustellstützpunkt der Deutschen Post AG am Biotop 3 erstellt wurde, sondern ebenfalls durch den Betreiber der Postfiliale. Die Stadtverordneten erklärten mit großer Mehrheit vier von fünf Wahleinsprüchen für gültig. Im Anschluss fassten Sie den Beschluss, zur Ungültigkeit der Wahl und sprachen sich für eine neu stattfindende Wahl aus. Nach Zustellung der Wahlprüfungsentscheidung an alle Beteiligte kann innerhalb eines Monats Klage erhoben werden.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens legt die Kommunalaufsicht die Fristen und Termine einer Wiederholungswahl sowie den Umfang und die Form fest. Da Annette Binder die Wahl bereits angenommen hat, ist sie zunächst ab dem 6. Mai 2026 Bürgermeisterin der Stadt Strausberg. Alle Wahleinsprüche sind öffentlich mit Schwärzung der persönlichen Daten im Ratsinformationssystem der Stadt Strausberg und im Amtsblatt einsehbar. Anmerkung der Redaktion: Wir haben diese im Dokument angehangen!
Wahleinsprüche in Strausberg
Nachrichten
Info der Stadtverwaltung Strausberg
zur BM-Wahl mit Wahleinsprüchen
Bild:© Steffen Herre
Wahl des Hauptverwaltungsbeamten für ungültig erklärt
In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten am 27. April 2026 wurde über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters entschieden. Insgesamt gingen bei der Wahlleitung fünf Wahleinsprüche gegen die Hauptwahl am 15. Februar 2026 und teilweise gegen die Stichwahl am 29. März 2026 ein.
Einer der Einsprüche wurde als unzulässig zurückgewiesen, da er nicht der erforderlichen Form entsprach. Vier weitere Einsprüche wurden in der Stellungnahme der Wahlleiterin als zulässig, teilweise begründet und mandatsrelevant bewertet. Kritisiert wurde unter anderem, dass von 4.008 ausgegebenen Briefwahlunterlagen zur Hauptwahl nur 2.835 Wahlbriefe bei der Stadt eingingen – rund 30 Prozent weniger als ausgegeben.
Zudem wurde beanstandet, dass ein Kandidat als Betreiber der Postfiliale mit dem Postfach der Stadt theoretisch Zugang zu Briefwahlunterlagen gehabt haben könnte. Hinzu kommt, dass die Sammelerfassungsliste über die Portoabrechnung der Wahlbriefe nicht wie üblich im Zustellstützpunkt der Deutschen Post AG am Biotop 3 erstellt wurde, sondern ebenfalls durch den Betreiber der Postfiliale. Die Stadtverordneten erklärten mit großer Mehrheit vier von fünf Wahleinsprüchen für gültig. Im Anschluss fassten Sie den Beschluss, zur Ungültigkeit der Wahl und sprachen sich für eine neu stattfindende Wahl aus. Nach Zustellung der Wahlprüfungsentscheidung an alle Beteiligte kann innerhalb eines Monats Klage erhoben werden.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens legt die Kommunalaufsicht die Fristen und Termine einer Wiederholungswahl sowie den Umfang und die Form fest. Da Annette Binder die Wahl bereits angenommen hat, ist sie zunächst ab dem 6. Mai 2026 Bürgermeisterin der Stadt Strausberg. Alle Wahleinsprüche sind öffentlich mit Schwärzung der persönlichen Daten im Ratsinformationssystem der Stadt Strausberg und im Amtsblatt einsehbar. Anmerkung der Redaktion: Wir haben diese im Dokument angehangen!
Quelle: Stadt Strausberg - Anna Dünnebier
Wahleinsprüche in Strausberg
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