Wir sind in großer Sorge um unseren Krankenhausstandort. Die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kürzungen im Krankenhausbereich gefährden in ihrer jetzigen Form die wirtschaftliche Existenz unserer Kliniken – und damit unmittelbar die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vor Ort sowie die Arbeitsplätze zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Krankenhaus Märkisch-Oderland mit seinen drei Klinikstandorten in Strausberg, Wriezen und Seelow versorgt jährlich rund 30.000 Patientinnen und Patienten – 24/7, stationär und ambulant. Mit unseren 800 Beschäftigten leisten wir einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung im Landkreis Märkisch-Oderland und sind zudem einer der größten Arbeitgeber in unserer Region. Ob wir der Bevölkerung unsere Leistungen inklusive der Notfallversorgung auch in Zukunft noch in vollem Umfang anbieten können oder zeitnah aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein werden, unseren Versorgungsauftrag einzuschränken, ist angesichts der bevorstehenden Kürzungen leider völlig offen. Zurzeit fehlt uns jede Planungssicherheit auch für dringend notwendige Investitionen zur Zukunftssicherung unseres Standortes.
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen entziehen den Krankenhäusern in Milliardenhöhe die finanzielle Grundlage und basieren auf fehlerhaften Berechnungen zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser. Diese Politik unterstützt nicht den geordneten Strukturwandel durch die Krankenhausreform – sie befördert stattdessen ein flächendeckendes Kliniksterben und droht funktionierende Strukturen sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig zu zerstören. Trägervielfalt und gewachsene Versorgungsnetze geraten unter Druck, und notwendige Investitionen in Zukunftsprojekte werden gestoppt, während Kommunen zunehmend gezwungen werden, Defizite aus eigenen Mitteln auszugleichen oder Versorgungslücken hinzunehmen. Schon heute arbeiten wir unter massivem wirtschaftlichem Druck. Die nun vorgesehenen Einschnitte verschärfen diese Situation dramatisch. Sie folgen einer ebenso einfachen wie fatalen Logik: Gleiche Leistung, aber deutlich weniger Finanzierung. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Auch für unsere Beschäftigten sind diese Pläne nicht tragbar. Wer Krankenhäusern sogar die Mittel für eine tarifgerechte Entlohnung ihrer Beschäftigten entzieht, zwingt sie, durch Personalabbau den Druck an die Mitarbeitenden weiterzugeben. Das steht in offenem Widerspruch zu allen politischen Bekenntnissen zur Tariftreue und zur Stärkung der Gesundheitsberufe.
Angesichts der äußerst brisanten Gesamtlage – insbesondere auch für unsere Standorte – haben wir politische Vertreter unserer Region eingeladen, um sie eindringlich darum zu bitten, sich bei den Gesundheitspolitikern ihrer Bundestagsfraktion für unsere Belange einzusetzen. Dem konstruktiven Austausch folgten angeregte Gespräche und das Versprechen Kontakte zu nutzen und unser Anliegen in die höchsten Ebenen des Bundes zu tragen. Es steht Vieles auf dem Spiel und in unserer Region betrifft es die Sicherstellung der flächendeckenden, wohnortnahen Gesundheitsversorgung.