Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische Finanzsituation der kommunalen Ebene aufmerksam zu machen. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern entschlossene Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen.
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. Bundesweit lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Wesentliche
Ursachen sind stetig steigende Sozialausgaben sowie zahlreiche Aufgaben und gesetzliche Anforderungen, die durch Bund und Länder auf die kommunale Ebene übertragen werden. Die dafür notwendige Finanzierung bleibt jedoch vielfach hinter dem tatsächlichen Aufwand zurück.
Auch der Landkreis Märkisch-Oderland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Nach dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2026 wird für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt rund 165 Mio. € erwartet.
Von dieser Entwicklung sind ebenso die 18 Städte, Gemeinden und Ämter des Landkreises betroffen. Steigende Pflichtausgaben und eine unzureichende Finanzausstattung schränken die Handlungsspielräume der Kommunen zunehmend ein. Dabei sind es gerade die Kommunen vor Ort, die mit ihren freiwilligen Leistungen das gesellschaftliche Leben gestalten. Kultur- und Sportangebote, Vereinsförderung, Jugendarbeit, Begegnungsstätten, Veranstaltungen und zahlreiche weitere Projekte stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen die Orte im Landkreis lebenswert.
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, ist der Landkreis bereits gezwungen, umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören unter anderem:
- Stellenkürzungen beziehungsweise der Abbau von Stellen in der Kreisverwaltung, soweit dies organisatorisch möglich ist,
- Einsparungen bei freiwilligen Leistungen,
- Verschiebung oder Reduzierung geplanter Investitionen,
- Rückstellung von Bauunterhaltungmaßnahmen
Landrat Gernot Schmidt erklärt:
„Die kommunale Finanzkrise ist das Ergebnis einer Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten. Immer mehr Aufgaben werden beschlossen, immer höhere Standards eingefordert und immer neue Leistungen versprochen, ohne dass die notwendige Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Gleichzeitig erleben wir gesellschaftlich eine Entwicklung, in der Wohlstand zunehmend als selbstverständlich angesehen wird, während die Bereitschaft sinkt, die Voraussetzungen für diesen Wohlstand gemeinsam zu erwirtschaften und zu erhalten. Arbeitsethos, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung geraten vielerorts unter Druck.
Wenn politische und gesellschaftliche Akteure diesen Kurs fortsetzen, gefährden sie die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes und seiner Kommunen. Die Folgen werden nicht abstrakt bleiben, sondern
unmittelbar bei Schulen, Straßen, Kulturangeboten, Sportstätten, im öffentlichen Nahverkehr und bei sozialen Leistungen spürbar sein.
Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass wir diese Entwicklung umkehren können. Deutschland verfügt über starke Kommunen, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie leistungsfähige Unternehmen. Dafür braucht es aber eine ehrliche Debatte über Prioritäten, finanzielle Verantwortung und die konsequente Anwendung des Grundsatzes: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Bund und Länder müssen handeln, damit Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und lebenswerte Orte für die Zukunft sichern.“ Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Defizit muss vollständig ausgeglichen werden – z. B. durch Soforthilfen, höhere Steueranteile und Reformen in sozialen Sicherungssystemen.
- Jede neue Aufgabe muss vollständig finanziert werden („Wer bestellt, bezahlt auch“).
- Standards und gesetzliche Vorgaben müssen finanzierbar bleiben.
- Die Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen müssen gesichert werden.
Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Herausforderung mehr. Sie entscheidet darüber, ob Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und den Bürgerinnen und Bürgern eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge bieten können. Bund und Länder stehen deshalb in
der Verantwortung, die kommunale Ebene finanziell so auszustatten, dass sie auch künftig ein verlässlicher Partner vor Ort bleibt.
Nachrichten
AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“
von Städten, Landkreisen und Gemeinden
Bild:© Andreas Prinz
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische Finanzsituation der kommunalen Ebene aufmerksam zu machen. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern entschlossene Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen.
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. Bundesweit lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Wesentliche
Ursachen sind stetig steigende Sozialausgaben sowie zahlreiche Aufgaben und gesetzliche Anforderungen, die durch Bund und Länder auf die kommunale Ebene übertragen werden. Die dafür notwendige Finanzierung bleibt jedoch vielfach hinter dem tatsächlichen Aufwand zurück.
Auch der Landkreis Märkisch-Oderland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Nach dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2026 wird für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt rund 165 Mio. € erwartet.
Von dieser Entwicklung sind ebenso die 18 Städte, Gemeinden und Ämter des Landkreises betroffen. Steigende Pflichtausgaben und eine unzureichende Finanzausstattung schränken die Handlungsspielräume der Kommunen zunehmend ein. Dabei sind es gerade die Kommunen vor Ort, die mit ihren freiwilligen Leistungen das gesellschaftliche Leben gestalten. Kultur- und Sportangebote, Vereinsförderung, Jugendarbeit, Begegnungsstätten, Veranstaltungen und zahlreiche weitere Projekte stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen die Orte im Landkreis lebenswert.
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, ist der Landkreis bereits gezwungen, umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören unter anderem:
- Stellenkürzungen beziehungsweise der Abbau von Stellen in der Kreisverwaltung, soweit dies organisatorisch möglich ist,
- Einsparungen bei freiwilligen Leistungen,
- Verschiebung oder Reduzierung geplanter Investitionen,
- Rückstellung von Bauunterhaltungmaßnahmen
Landrat Gernot Schmidt erklärt:
„Die kommunale Finanzkrise ist das Ergebnis einer Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten. Immer mehr Aufgaben werden beschlossen, immer höhere Standards eingefordert und immer neue Leistungen versprochen, ohne dass die notwendige Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Gleichzeitig erleben wir gesellschaftlich eine Entwicklung, in der Wohlstand zunehmend als selbstverständlich angesehen wird, während die Bereitschaft sinkt, die Voraussetzungen für diesen Wohlstand gemeinsam zu erwirtschaften und zu erhalten. Arbeitsethos, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung geraten vielerorts unter Druck.
Wenn politische und gesellschaftliche Akteure diesen Kurs fortsetzen, gefährden sie die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes und seiner Kommunen. Die Folgen werden nicht abstrakt bleiben, sondern
unmittelbar bei Schulen, Straßen, Kulturangeboten, Sportstätten, im öffentlichen Nahverkehr und bei sozialen Leistungen spürbar sein.
Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass wir diese Entwicklung umkehren können. Deutschland verfügt über starke Kommunen, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie leistungsfähige Unternehmen. Dafür braucht es aber eine ehrliche Debatte über Prioritäten, finanzielle Verantwortung und die konsequente Anwendung des Grundsatzes: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Bund und Länder müssen handeln, damit Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und lebenswerte Orte für die Zukunft sichern.“ Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Defizit muss vollständig ausgeglichen werden – z. B. durch Soforthilfen, höhere Steueranteile und Reformen in sozialen Sicherungssystemen.
- Jede neue Aufgabe muss vollständig finanziert werden („Wer bestellt, bezahlt auch“).
- Standards und gesetzliche Vorgaben müssen finanzierbar bleiben.
- Die Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen müssen gesichert werden.
Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Herausforderung mehr. Sie entscheidet darüber, ob Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und den Bürgerinnen und Bürgern eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge bieten können. Bund und Länder stehen deshalb in
der Verantwortung, die kommunale Ebene finanziell so auszustatten, dass sie auch künftig ein verlässlicher Partner vor Ort bleibt.
Quelle: Landkreis MOL - Johanna Seelig
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