Vertrag für Straßenbahn unterschrieben

In Strausberg ist am 16. November der neue Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag zwischen Landkreis Märkisch-Oderland und der Strausberger Eisenbahn GmbH (STE) für die Straßenbahnlinie 89 und die Strausseefähre unterschrieben worden. Geschäftsführerin Irina
Kühnel für die STE und Vizelandrat Rainer Schinkel für den Landkreis setzten ihre Unterschriften unter das Papier. Das tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit bis Ende 2031. Der Kreistag hatte den Vertrag Ende Oktober gebilligt.

Das Dokument beendet die Phase einer „Notvergabe“, nachdem die STE den vorherigen Vertrag gekündigt hatte. Der sollte eigentlich bis 2024 laufen, aber die STE konnte den Betrieb zu den vereinbarten Konditionen nicht mehr sichern.

Mit dem neuen Dokument übernimmt der Landkreis einen höheren Anteil an der Deckungslücke aus den Kosten für die Fahrten der Straßenbahn und den Fahrgeldeinnahmen. Landkreis und die Stadt Strausberg mit ihrem kommunalen Unternehmensverbund tragen nunmehr jeweils die Hälfte. Vorher hatte Märkisch-Oderland als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr etwa 15 und die Stadt mit dem Firmenverbund 85 Prozent beglichen. Bei der Notvergabe 2021 war der Kreis-Anteil bereits auf gut ein Drittel gestiegen.

Schinkel sprach von einem vertretbaren Ergebnis, das relative Sicherheit für die nächsten Jahre biete. Ziel des Kreises sei der Erhalt der Straßenbahn und nicht etwa die Suche nach Ersatzlösungen, versicherte er. „Wenn die Fahrgäste nicht da wären, wäre das anders.“ Aufgrund der gestiegenen Energiekosten gebe es auch mit anderen Verkehrsunternehmen Nachverhandlungen, werden im Kreishaushalt für 2023 mehr als 16 Millionen Euro statt zuvor gut 13 Millionen für den öffentlichen Personennahverkehr veranschlagt. Das Land steuert nach Schinkels Angaben gut sechs Millionen bei, erhöht seinen Anteil bisher nicht.

Irina Kühnel äußerte, mit dem Papier könnten beide Seiten leben, sei ein guter Schritt getan. Sie würdigte, dass kurzfristig Themen wie die hohen Energiekosten mit eingeflossen sind und zeigte sich überzeugt, dass die mit dem Ausbau der Erneuerbaren wieder sinken. „Das ist
doch eine gute Botschaft.“ Zugleich verwies sie darauf, dass der Vertrag ermöglicht, auf etwaige „Turbulenzen“ zu reagieren. Denn er enthält eine Anpassungsklausel bei Veränderung der Kosten aufgrund externer Faktoren. Niemand könne in die Glaskugel schauen. Und auch die Auswirkungen von Sonderregelungen wie dem Neun- oder dem geplanten 49-Euro-Ticket seien noch unklar.

Fahrplan und Ticketpreise von Tram und Fähre werden durch den Vertrag nicht verändert.